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Hausbesitzer kritisieren Wasser-Tarife

Rechtsstreit um Zählergrößen landet beim Bundesgerichtshof / Nebenkosten machen schon ein Drittel der Mieten aus

Im jahrelangen Streit mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) um die richtige Wasserzählergröße ist die nächste Runde eröffnet. Der Verband Haus & Grund zieht jetzt vor den Bundesgerichtshof (BGH). Der Ausgang des Verfahrens könne erhebliche Rückerstattungsansprüche von betroffenen Eigentümern auslösen und das Tarifsystem der Wasserwerke ins Wanken bringen, hofft der Leipziger Verbandschef Peter Heberger. „Wie wichtig das Thema ist, zeigen die neuen Pläne, den zählerabhängigen Grundpreis noch um zehn bis zwölf Prozent anzuheben.“

Den Bürgern werde damit gleich doppelt in die Tasche gegriffen, kritisiert Heberger. „Während die Kaltmieten stagnieren, steigen die Betriebskosten immer mehr. Schon heute machen die Betriebskosten in Leipzig etwa ein Drittel der Gesamtmiete aus. Den Hausbesitzern bringt das ständig Ärger, obwohl sie nichts dafür können. Und die KWL subventionieren mit den zusätzlichen Einnahmen die Straßenbahn. Das muss endlich aufhören.“
Laut seinem Verbandsvize Eckardt Nowak geht es bei dem Rechtsstreit darum, dass die Größe des Wasserzählers stark die Gesamtkosten bestimmt. „Gegen dieses Berechnungsmodell laufen seit Jahren Widersprüche und Klagen“, erläutert er. Doch den KWL sei es in der ganzen Zeit nicht gelungen, ein angemessenes Verfahren für den Umgang mit Widersprüchen zu finden.

Deshalb klagte im aktuellen Fall vor dem Landgericht Leipzig eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Einbau eines kleineren Wasserzählers. Statt eines Qn 6 sollte ein Qn 2,5 eingebaut werden. Doch nach Ansicht der Richter handelten die Wasserwerke noch innerhalb ihres „billigen Ermessens“, wenn sie das technische Regelwerk, die DIN 1988, zu Grunde legen, aus dem sich für das konkrete Haus ein größerer Wasserzähler ableiten lasse. Dies, obwohl im Verfahren ein Sachverständiger nachwies, dass auch ein kleinerer Zähler (Qn 2,5) vertretbar sei. Mit Hilfe von Haus & Grund leiteten die Kläger nun das Revisionsverfahren beim BGH ein, so Nowak.

Für KWL-Sprecher Jarno Wittig zeigt die Entscheidung des Landgerichts, dass sein Unternehmen korrekt gehandelt hat. „Die Forderung der Gegenseite läuft darauf hinaus, dass wir als Dimensionierungsgrundlage nicht die DIN 1988 nehmen, sondern das Arbeitsblatt W 406. Einige andere Versorger tun das. Doch bei uns würde es – neben Preissenkungen – zu Preissteigerungen bei 85 Prozent der KWL-Kunden führen. Teilweise um bis zu 40 Prozent. Eine teurere Alternative, die wir nicht wollen.“

Jens Rometsch