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Abfallgebühren treiben Warmmiete in die Höhe

Wohnungsgenossenschaften nennen Änderungen eine "Mogelpackung" und kritisieren "Geheimhaltungsstrategie"

Von Andreas Tappert
Die Neukalkulation der Abfallgebühren zum 1. Januar 2015 (die LVZ berichtete) hat die vier großen Leipziger Wohnungsgenossenschaften auf den Plan gerufen. Sie nennen die geplanten Änderungen eine "Mogelpackung", die die Mieten nach oben treibe. "Unter dem Deckmäntelchen sinkender Gebühren für das Leeren der Tonnen und geringerer Preise für Biotonnen kommt es in Wahrheit zu Mehrkosten für die meisten Mieter und Genossenschaftsmitglieder", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die vier Genossenschaften mit zusammen über 31000 Wohnungen haben sich in der Plattform "wohnen bei uns" zusammengetan.
In ihrer Erklärung beziehen sich die Kritiker auf ein Schreiben der Stadt, nachdem in vielen Gegenden Leipzigs nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch 14-tägig geleert werden soll. "Eine Umstellung auf einen 14-tägigen Leerungsturnus zwingt Vermieter jedoch zu erheblichen Investitionen - unter anderem in neue Mülltonnen und größere Abfallplätze", warnen sie. In dem Schreiben hat die Stadt den Großvermietern auch angekündigt, bei weiter wöchentlichem Leerungsrhythmus die Preise für die Leerungen anzuheben. "Egal ob wöchentliche oder zweiwöchentliche Leerung - in beiden Fällen steigen damit real die Kosten für Vermieter und Mieter", warnen die Genossenschaften. Die drohenden Mehrkosten durch Umbau der Müllplätze und Neuanschaffung von Restabfalltonnen würden zu Lasten anderer Investitionen - zum Beispiel altengerechten Wohnungsumbau - und der Gesamtmiete gehen.
"Die Stadtreinigung betätigt sich faktisch als Kostentreiber für die Warmmieten", bemängelt Sven Moritz, Abteilungsleiter Wohnungswirtschaft der Vereinigten Leipziger Wohnungsgenossenschaft (VLW eG). "Einerseits fordert die Stadtverwaltung preiswertes Wohnen für alle. Gleichzeitig steigen durch die vorgesehene Abfallsatzung die Betriebskosten als wesentlicher Bestandteil der Mieten."
Die Plattform kritisiert ebenfalls, dass es trotz einer von Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) getroffenen Zusicherung keine Abstimmung zwischen Genossenschaften und Stadtreinigung zur neuen Abfallsatzung gegeben habe. "Hier ist ein gegebenes Wort nicht eingehalten worden", unterstreicht Ulrich Dietel, Vorstand der Baugenossenschaft Leipzig. Auch ein Gespräch von Abteilungsleitern der Genossenschaften mit Vertretern der Stadtreinigung habe kein Ergebnis darüber ergeben, wie hoch zum Beispiel die tatsächliche Gebührenerhöhung beim einwöchigen Leerungsturnus ist.
"Diese Geheimhaltungsstrategie hat offensichtlich das Ziel, über einen Stadtratsbeschluss Fakten zu schaffen", befürchtet Dietel. Nach aktuellem Stand sei es den Mitgliedern der Plattform deshalb nicht möglich zu berechnen, wie hoch sich die Abfallsatzung tatsächlich auswirkt. Sicher sei nur: Es komme in jedem Fall zu Mehrkosten. Die Großvermieter fordern deshalb, die Stadtratsvorlage zu stoppen. Stattdessen müssen umgehend konstruktive Gespräche über eine für Mieter und Vermieter kostenneutrale neue Abfallsatzung gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft geführt werden.
Im Neuen Rathaus wird bestätigt, dass ab Januar 2015 der 14-tägige Entleerungsrhythmus zum "Maßstab" der Gebührenkalkulation werden soll. "Eine wöchentliche Anfahrt und Entleerung der Sammelbehälter soll weiterhin grundsätzlich möglich sein, jedoch wird dieser nicht mehr von allen Gebührenzahlern zu tragen sein, sondern wäre durch den Besteller in Form einer zusätzlichen Gebühr für eine Leerung zu tragen", skizziert Martin Weber vom Umweltdezernat das geplante Vorgehen.
Gleichzeitig betont Weber, es habe Mitte September auf Einladung des Eigenbetriebes Stadtreinigung ein Gespräch mit Vertretern der Wohnungsgenossenschaften über die geplanten Änderungen gegeben. Die Wohnungsunternehmen bestätigen dies, betonen aber, dass bei diesem Treffen trotz Nachfrage keine konkreten Zahlen mitgeteilt wurden. "Jetzt besteht jederzeit die Möglichkeit, in der Stadtreinigung für ausführliche Erläuterungen zusammenzukommen", sagt Weber.